05. MAI 2015 | EUGH WEIST KLAGEN SPANIENS GEGEN DAS EUROPÄISCHE EINHEITSPATENT AB

Mit Urteil vom 05. Mai 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die beiden Klagen Spaniens gegen Teile des Maßnahmenpaketes zur Schaffung eines europäischen Einheitspatentes abgewiesen.

Spanien beantragte die Nichtigerklärung zweier Verordnungen, welche der Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines europäischen Einheitspatents dienen, nämlich der Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Nr. 1257/2012) sowie der Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln (Nr. 1260/2012). Zusammen mit dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht bilden diese Rechtssetzungsakte das sog. einheitliche-Patent-Paket.

Durch das nun vorliegende Urteil wurde eines der letzten großen Hindernisse auf dem Weg zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit und des europäischen Einheitspatentes beseitigt. Das Patentpaket kann in Kraft treten, sobald es von mindestens 13 Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ratifiziert wurde. Aktuell liegen Ratifizierungen von sechs Mitgliedstaaten vor.