13. JULI 2015 | EUROPÄISCHES PATENTAMT STELLT ANMELDERFREUNDLICHE GEBÜHRENSTRUKTUR FÜR DAS NEUE EUROPÄISCHE EINHEITSPATENT VOR

Am 24. Juni 2015 hat das Europäische Patentamt (EPA) eine Einigung auf „unernehmensfreundliche“ Jahresgebühren für die Verlängerung des neuen EU-Einheitspatentes verkündet. Die beschlossene sog. ‚True Top 4‘-Lösung sieht vor, dass die Verlängerungsgebühren für das künftige Einheitspatent der Gesamtsumme aus den Jahresgebühren entsprechen soll, die Anmelder derzeit für eine Aufrechterhaltung in denjenigen vier Ländern aufwenden müssen, in welchen europäische Patente am häufigsten validiert werden, also für das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und für die Niederlande.

Im aktuell geltenden System müssen europäische Patente – nach ihrer Erteilung durch das EPA – in jedem Land, in welchem Schutz beansprucht werden soll, einzeln validiert werden, was zu einem sog. Bündel an nationalen Phasen führt. Entsprechend bezeichnet man das Europäische Patent auch als Bündelpatent. Dieses Verfahren führt zu erhöhten administrativen und finanziellen Aufwendungen für die Anmelder, insbesondere für Einzelpersonen, Lehr- und Forschungseinrichtungen sowie für kleine und mittelständige Unternehmen (kmU): Die Kosten zur Aufrechterhaltung eines europäischen Bündelpatents in 25 der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (außer Italien und Spanien) summieren sich aktuell auf 29.500 Euro für zehn Jahre und sogar auf 159.000 Euro für die vollen 20 Jahre.

Im Gegensatz dazu werden die Kosten für die Verlängerung des neuen Einheitspatents unter 5.000 Euro für den ersten Zehnjahreszeitraum betragen. Und die zusammengefassten Kosten für die Verlängerung über den gesamten 20-Jahres-Zeitraum werden bei nur 35.500 Euro liegen. Eine detaillierte Übersicht finden Sie hier.

Insbesondere die verhältnismäßig geringen Gebühren im Zusammenspiel mit einer Schutzabdeckung für das Gebiet von 25 EU-Mitgliedsaaten rechtfertigen es, das neue Europäische Einheitspatent als anmelderfreundlich zu bezeichnen, sodass es wohl auch für kmU zu einer wettbewerbsfähigen Alternative werden wird.