16. MÄRZ 2015 | VALIDIERUNG EUROPÄISCHER PATENTE IN MAROKKO (MA)

Auf Antrag des Anmelders ist ab 1. März 2015 die Validierung der europäischen Patentanmeldungen und Patente auch in Marokko möglich. Für vor diesem Zeitpunkt eingereichte Anmeldungen und darauf erteilte europäische Patente besteht diese Möglichkeit leider nicht.

In Marokko validierte europäischen Patentanmeldungen und Patente unterliegen dem marokkanischen Patentrecht. Mit anderen Worten genießen sie in Marokko nach erfolgter Validierung im Wesentlichen den gleichen Schutz wie die vom Europäischen Patentamt für die derzeit 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente.

Die Validierungsgebühr beträgt aktuell 240 Euro. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag, an dem im Europäischen Patentblatt auf die Veröffentlichung des europäischen Recherchenberichts hingewiesen worden ist, oder gegebenenfalls innerhalb der Frist an das EPA zu entrichten, in der die für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen vorzunehmen sind.

 

 

 

11. MÄRZ 2015 | BEITRITT VON SIMBABWE ZUM MADRIDER SYSTEM

Simbabwe ist als 94. Mitglied dem Madrider System beigetreten. Ab dem heutigen 11. März 2015 kann es in einem Gesuch um eine internationale Registierung einer Marke - oder der nachträglichen Schutzausdehnung einer bereits international registrieren Marke - benannt werden. Über etwaige individuelle, nationale Gebühren ist noch nichts bekannt.

 

 

05. MÄRZ 2015 | BEITRITT DER AFRIKANISCHEN ORGANISATION FÜR GEISTIGES EIGENTUM (OAPI) ZUM MADRIDER SYSTEM

Mit Wirkung zum 05. März 2015 trat die Afrikanische Organisation für geistiges Eigentum (OAPI) dem Madrider System bei. Die OAPI ist die größte Union zum Schutz von geistigem Eigentum in den frankophonen Staaten Afrikas. Sie umfasst Äquatorialguinea, Benin, Burkina Faso, die Elfenbeinküste, Gabun, Guinea, Guinea-Bissau, Kamerun, die Komoren, die Republik Kongo, Mali, Mauretanien, Niger, Senegal, Togo, Tschad und die Zentralafrikanische Republik.

Die OAPI wurde das 93. Mitglied des Madrider Systems. Durch diesen Beitritt bietet das Madrider System Markeninhaber nunmehr die Möglichkeit, ihre Waren und Dienstleistungen durch eine einzige internationale Registrierung in über 100 Staaten zu schützen.

Wenn die OAPI in einem Gesuch um die internationale Registierung einer Marke - oder um die nachträgliche Schutzausdehnung einer bereits international registrierten Marke - benannt wird, beträgt die fällige nationale Gebühr gegenwärtig 733,- CHF für drei Klassen und 150,- CHF für jede zusätzliche Klasse.

 

 

24. DEZEMBER 2014 | WEIHNACHTS- UND NEUJAHRSGRÜSSE

FROHE WEIHNACHTEN UND EIN GUTES NEUES JAHR 2015

wünschen wir allen unseren Mandanten und Geschäftspartnern

LangPatent Anwaltskanzlei IP Law Firm

 

Bitte beachten Sie, dass unsere Kanzlei am 24.12., 25.12., 26.12 und 31. Dezember 2014 sowie am 01. Januar 2015 geschlossen ist.

 

 

01. JANUAR 2014 | AKTUELLE ÄNDERUNGEN VON DEUTSCHEN UND EUROPÄISCHEN VORSCHRIFTEN DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES

DEUTSCHES DESIGN

Seit dem 01.01.2014 gilt in Deutschland statt dem Geschmacksmustergesetz das Designgesetz (DesignG) sowie die Designverordnung (DesignV). Neben der Änderung der Bezeichnung von Geschmacksmuster auf Design enthält das neue Designrecht einige Änderungen, die wesentliche Neuerungen für die Nutzer mit sich bringen.

So gibt es nunmehr die Möglichkeit, beim Deutschen Patent- und Markenamt einen Antrag auf Nichtigerklärung eines eingetragenen Designs zu stellen. Nach früherem Recht war hierzu die Erhebung einer Nichtigkeitsklage vor einem Landgericht erforderlich. Eine Nichtigkeitsklage vor dem Landgericht ist auch weiterhin im Rahmen einer Widerklage in einem Verletzungsverfahren möglich. Zusätzlich gibt es nunmehr die Möglichkeit eines amtlichen Nichtigkeitsverfahrens.

Bezüglich des Anmeldeverfahrens und der Eintragung von Designs bringt das neue Designgesetz eine Änderung hinsichtlich der Sammelanmeldung von mehreren Designs. Hier ist es nicht mehr erforderlich, dass die in der Sammelanmeldung zusammengefassten Designs einer Warenklasse angehören müssen. Allerdings sollen die Erzeugnisangaben auch nicht mehr als fünf Warenbegriffe umfassen.

Mit dem neuen Designrecht wird auch die Möglichkeit eröffnet, Designs beim Deutschen Patent- und Markenamt über die Internetseite anzumelden, während die Anmeldung per Telefax nunmehr unzulässig ist.

 

 

DEUTSCHE PATENTRECHTSNOVELLE

Mit Wirkung zum 01.04.2014 wurde auch das deutsche Patentgesetz geändert und einige Neuerungen eingeführt.

 

FREMDSPRACHIGE ANMELDUNGEN

Bei englisch- oder französischsprachigen Patentanmeldungen wird die Frist zur Einreichung einer Übersetzung auf 12 Monate nach dem Anmeldetag, höchstens 15 Monate nach dem Prioritätstag verlängert. Außerdem gilt eine derartige Anmeldung lediglich als zurückgenommen, wenn die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht wird, während nach dem bisherigen Recht die Anmeldung als nicht erfolgt galt. Dies hat zur Folge, dass nunmehr der Anmeldetag als prioritätsbegründend erhalten bleibt, selbst wenn die Übersetzung nicht fristgerecht eingereicht worden ist, während nach früherem Recht die Anmeldung keinerlei Wirkung entfaltete.

 

ERWEITERTER RECHERCHEBERICHT

Ähnlich dem europäischen Verfahren wird nunmehr auch im deutschen Patentanmelde­verfahren mit dem Recherchebericht eine vorläufige Einschätzung der Schutzfähigkeit des Anmeldungsgegenstandes geliefert. Die vorläufige Einschätzung dürfte damit in etwa einem ersten Amtsbescheid entsprechen. Für diesen zusätzlichen Service wird die Recherchegebühr um 50,00 EUR erhöht.

Im Rahmen der Änderung des Inhalts des Rechercheberichts wurde jedoch auch gleichzeitig die Möglichkeit abgeschafft, einen Antrag auf Recherche für eine Anmeldung eines Dritten, also eine fremde Anmeldung, zu stellen. Allerdings bleibt die Möglichkeit zur Stellung eines Prüfungsantrags für eine fremde Anmeldung erhalten.

 

EINSPRUCH

Die Einspruchsfrist, innerhalb der gegen deutsche Patente Einspruch eingelegt werden kann, wird von drei auf neun Monate verlängert, so dass die gleichen Fristen gelten, wie für europäische Patente.

 

MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN

Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung bzw. Anhörung wird im deutschen Verfahren verpflichtend, wenn ein entsprechender Antrag hierfür gestellt wird. Damit ist die Durchführung einer entsprechenden Anhörung nicht mehr ins Ermessen eines Prüfers gestellt.

Außerdem wurde geregelt, dass nunmehr sämtliche Anhörungen in Einspruchsverfahren grundsätzlich öffentlich sind.

 

AKTENEINSICHT

Seit Anfang des Jahres hat das Deutsche Patent- und Markenamt die Möglichkeit einer Online - Akteneinsicht geschaffen. Somit ist es möglich, sich über das Internet eine Übersicht über den Verfahrensstand und den Verfahrensablauf bei Patentanmeldungen zu verschaffen. Allerdings ist noch nicht der gesamte Datenbestand online zugänglich. Der Datenbestand wird aber sukzessive für die Online - Akteneinsicht zur Verfügung gestellt.

 

EUROPÄISCHES PATENTRECHT

Zum ersten April trat auch eine Änderung im Hinblick auf das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt im Hinblick auf Teilanmeldungen in Kraft. Eine weitere Änderung bezüglich der Recherche von europäischen regionalen Phasen aus internationalen Anmeldungen, für die ein europäischer  Recherchebericht erstellt wird, tritt zum 1. November in Kraft.

 

TEILANMELDUNGEN

Durch die geänderte Regel 36 EPÜ ist es nach dem 1. April 2014, wie bereits nach früherer Rechtslage, wieder möglich, Teilanmeldungen zu noch anhängigen europäischen Patentanmeldungen einzureichen ohne an die bisher geltende Zweijahresfrist gebunden zu sein. Allerdings wird eine zusätzliche Gebühr für Teilanmeldung der zweiten oder weiteren Generationen fällig, also für Teilanmeldungen, die wiederum auf Teilanmeldungen beruhen.

 

ZUSÄTZLICHE RECHERCHEGEBÜHREN

Darüber hinaus wird mit der ab 1. November 2014 geänderten Regel 164 EPÜ für Anmelder von internationalen PCT - Anmeldungen die Möglichkeit geschaffen, beim Eintritt in die regionale europäische Phase zusätzliche Recherchegebühren zu entrichten, falls bei der Recherche der Einwand der mangelnden Einheitlichkeit erhoben wird und deshalb die Recherche auf eine einzige Erfindung beschränkt wird. Nach früherem Recht konnte der Anmelder in diesem Fall lediglich Teilanmeldungen einreichen, wohingegen ihm nunmehr die Möglichkeit eröffnet wird, zusätzliche Recherchegebühren zu entrichten, um eine Recherche für die weiteren Erfindungen, die in der Anmeldung enthalten sein sollen, durchführen zu lassen.

 

GEBÜHRENERHÖHUNG

Das Europäische Patentamt hat leider mit Wirkung zum 01.04.2014 wiederum die Gebühren zum Teil deutlich erhöht. Damit setzt das Europäische Patentamt trotz der Erzielung von Überschüssen und der politischen Vorgabe, Innovationsschutz in Europa für Unternehmen kostengünstiger zu machen, seine Politik fort, die Gebühren regelmäßig alle zwei Jahre um durchschnittlich 5 % zu erhöhen.