PATENTANWÄLTIN / PATENTANWALT GESUCHT

Zur Verstärkung unseres Anwaltsteams suchen wir

eine Patentanwältin / einen Patentanwalt.

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20. JANUAR 2013 | NEUES EUROPÄISCHES EINHEITSPATENT UND EINHEITLICHES PATENTGERICHT

Neues europäisches Einheitspatent und einheitliches Patentgericht

Die Europäische Gemeinschaft hat am 20. Januar 2013 neue Regelungen in Bezug auf einen einheitlichen Patentschutz und die für einen solchen Schutz erforderlichen Sprachenregelungen beschlossen. Nach der Unterzeichnung des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht am 19. Februar 2013 und der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union über die verstärkte Zusammenarbeit bei der Einrichtung des einheitlichen Patentschutzes werden diese neuen Regelungen ab dem 1. Januar 2014 oder ab dem Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht, welches von mindestens dreizehn Mitgliedsstaaten einschließlich Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich ratifiziert werden muss, gültig. Da jedoch die Ratifizierung des Übereinkommens durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft gewöhnlich eine gewisse Zeit in Anspruch nimmt, dürfte das einheitliche Patentgericht sowie das System des einheitlichen Patentschutzes aller Voraussicht nach nicht Anfang 2014, sondern eher wahrscheinlich Ende 2014 oder im Jahre 2015 in Kraft treten.

Einheitspatent 

Das europäische Patent mit einheitlicher Wirkung (das Einheitspatent) wird neben den bereits existierenden nationalen Patenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft und dem klassischen regionalen europäischen Patent den Patentanmeldern als eine weitere Option zur Auswahl stehen. Das Einheitspatent wird genauso wie das klassische regionale europäische Patent vom Europäischen Patentamt erteilt. Ferner gelten für das Einheitspatent insbesondere bei der Einreichung und beim Prüfungsverfahren die Regelungen des Europäischen Patentübereinkommens, wie diese aus dem existierenden klassischen regionalen europäischen Patent bekannt sind. Am Ende des Verfahrens wird der Anmelder jedoch die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob das europäische Patent für die 25 am System des einheitlichen Patentschutzes teilnehmenden Staaten mit einheitlicher Wirkung in allen Mitgliedsstaaten erteilt werden soll.

Das Einheitspatent wird in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten die gleiche Wirkung haben wie ein nationales Patent gemäß dem nationalen Recht des Mitgliedsstaats, dessen Staatsangehörigkeit der Anmelder hat oder in welchem der Anmelder einen Firmensitz hat. Dieses nationale Recht gilt dann für das Einheitspatent in allen am System des einheitlichen Patentschutzes teilnehmenden Staaten. Für Anmelder, die keine Staatsangehörigkeit eines teilnehmenden Staates oder keine Firma in einem der teilnehmenden Staaten besitzen, gilt das deutsche Recht, da die Europäische Patentorganisation ihren Sitz in Deutschland hat.

Für einen Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents als Einheitspatent muss eine Übersetzung der Patentschrift in Englisch eingereicht werden, wenn die Verfahrenssprache vor dem europäischen Patentamt Deutsch oder Französisch ist. Wenn die Verfahrenssprache Englisch ist, muss die Patentschrift in eine andere Amtssprache eines EU-Mitgliedsstaats übersetzt werden. Die Einreichung einer solchen Übersetzung ist für die Dauer eines Übergangszeitraums, bis ein System der maschinellen Übersetzung eingerichtet und vollkommen funktionsfähig ist, obligatorisch. Detailliertere Regelungen für die Beantragung eines Einheitspatents sind noch in Vorbereitung und werden rechtzeitig vor dem 1. Januar 2014 oder dem Datum des Inkrafttretens des Übereinkommens bekanntgegeben. 

Bei dem Einheitspatent müssen im Gegensatz zu dem klassischen europäischen regionalen Patent keine Übersetzungen der Patentschrift bei den Patentämtern der Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens eingereicht werden. Ferner muss das Einheitspatent nicht validiert werden. Außerdem müssen die Jahresgebühren für das Einheitspatent direkt beim Europäischen Patentamt und nicht bei den nationalen Patentämtern der einzelnen Mitgliedsstaaten entrichtet werden.

 

Einheitliches Patentgericht 

Aktuell werden alle Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren in Bezug auf klassische europäische Patente von den nationalen Gerichten und den zuständigen Behörden der Mitgliedsstaaten geführt. Dementsprechend muss ein Patentinhaber für die Durchsetzung eines europäischen Patents gegebenenfalls mehrere Einzelverfahren in verschiedenen Ländern führen. Dies ist auch der Fall, wenn die Nichtigkeit eines europäischen Patents erreicht werden soll.

Das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht bietet eine Lösung hierzu, indem ein spezialisiertes Patentgericht (einheitliches Patentgericht oder EPG) mit der ausschließlichen gerichtlichen Zuständigkeit für Streitigkeiten hinsichtlich europäischer Patente und europäischer Einheitspatente geschaffen wird. So wird nach einer Übergangsperiode von sieben Jahren ausschließlich das einheitliche Patentgericht für die Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen bezüglich klassischer europäischer Patente und europäischer Einheitspatente zuständig sein. Das europäische Patentgericht wird Gerichte der ersten Instanz in Paris, London und München sowie regionale oder örtliche Kammern in den Mitgliedsstaaten haben. Jede Kammer des einheitlichen Patentgerichts wird sich aus Richtern aus mindestens zwei Mitgliedsstaaten zusammensetzen. Daneben wird es eine Möglichkeit geben, einen Richter mit technischer Ausbildung heranzuziehen.

Das einheitliche Patentgericht wird auch eine Berufungsinstanz in Luxembourg haben, die sich ebenfalls aus internationalen Richtern und technisch gebildeten Richtern zusammensetzt.

 

 

 

10. JANUAR 2013 | BEITRITT VON MEXIKO ZUM MADRIDER SYSTEM

Als 89. Mitglied des Madrider Verbandes ist Mexiko mit Wirkung zum 19. Februar 2013 dem Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken beigetreten.

In sämtlichen Vertragsstaaten kann daher ab sofort Mexiko als Bestimmungsland für die Erstreckung einer internationalen Markenregistrierungen angeben werden. Ebenso kann eine Basisanmeldung nunmehr auch nachträglich auf Mexiko erstreckt werden.

Ferner hat Mexiko mit Wirkung vom 19. Februar 2013 seine individuellen Gebühren in Form einer Bestimmungsgebühr von CHF 193,- für jede Klasse und Erneuerungsgebühren von CHF 204,- für jede Klasse festgelegt.

Selbstverständlich besteht daneben auch weiterhin die Möglichkeit, nationale Anmeldungen in Mexiko vorzunehmen. Dabei ist meiner einer deutlich kürzeren Bearbeitungszeit seitens des Mexikanischen Patent- und Markenamtes zu rechnen.

Die nationalen gesetzlichen Bestimmungen in Mexiko sehen zum jetzigen Zeitpunkt kein Widerspruchsverfahren vor.

Gerne stehen wir Ihnen für weitere Informationen zur Verfügung.

 

 

27. MÄRZ 2013 | MARKENRECHT: KOMMISSION WILL MARKENSCHUTZ STÄRKEN UND DIE VERFAHREN VEREINFACHEN

Die Europäische Kommission hat am 27.03.2013 ein Paket von Initiativen vorgelegt, das die Verfahren der Markeneintragung in der gesamten Europäischen Union günstiger, schneller, zuverlässiger und vorhersehbarer machen soll. Durch die Reform sollen Unternehmen von besseren Innovationsbedingungen und einem wirksameren Markenschutz bei Produktpiraterie profitieren, z. B. bei nachgeahmten Waren, die das Gebiet der EU passieren.

Zu den Gebühren schlägt die Kommission vor, dass für jede einzelne Klasse Klassengebühren erhoben werden, und zwar sowohl bei Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken als auch bei Anmeldungen von nationalen Marken. Dadurch können die Unternehmen, insbesondere KMU, Markenschutz beantragen, der ihrem tatsächlichen Bedarf entspricht und für den lediglich die individuell fälligen Gebühren zu entrichten sind. Derzeit deckt die für die Eintragung einer Marke zu entrichtende Gebühr die Anmeldung für bis zu drei Klassen von Waren und Dienstleistungen ab. Nach dem neuen System kann eine Marke für nur eine Klasse angemeldet werden. Auf EU-Ebene werden somit die Gebühren für Unternehmen, die für nur eine Klasse Markenschutz beantragen, deutlich niedriger ausfallen.

Hierzu der für Binnenmarkt und Dienstleistungen zuständige Kommissar Michel Barnier: „Der Markenschutz war die erste Erfolgsgeschichte der EU im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums. Die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten im Jahr 1989 und die Einführung der Gemeinschaftsmarke 1994 ebneten den Weg für andere Instrumente des gewerblichen Rechtsschutzes, etwa den Musterschutz und das einheitliche Patent. 20 Jahre später freue ich mich sehr, heute mitteilen zu können, dass sich unser Markensystem bewährt hat. Eine grundlegende Überarbeitung ist nicht notwendig, da die Grundlagen unseres Systems nach wie vor Bestand haben. Wir streben vielmehr eine gezielte Modernisierung an, um den Markenschutz einfacher, günstiger und wirksamer zu gestalten.“

Der Markenschutz in Europa soll für Unternehmen einfacher und wirksamer werden und damit Innovation und Wachstum fördern. Die Reform stellt auf Folgendes ab:

  • Straffung und Harmonisierung der Eintragungsverfahren, auch auf Ebene der Mitgliedstaaten, wobei das Gemeinschaftsmarkensystem als Benchmark herangezogen wird
  • Modernisierung der bestehenden Vorschriften und Stärkung der Rechtssicherheit, indem veraltete Vorschriften geändert, Unklarheiten beseitigt und der Anwendungsbereich und die Grenzen des Markenrechts unter Berücksichtigung der umfassenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs genauer bestimmt werden
  • Verbesserung der Instrumente zur Bekämpfung von Produktpiraterie im Fall von Waren, die das Gebiet der EU passieren
  • Erleichterung der Zusammenarbeit zwischen den Markenämtern der Mitgliedstaaten und der EU-Agentur für Marken (Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, HABM), um die Verfahrensweisen besser aufeinander abzustimmen und die Entwicklung gemeinsamer Instrumente zu fördern

Quelle: Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27. März 2013, Ref.: IP/13/287

 

 

02. APRIL 2013 | VORTRAG VON PATENTANWALT DR.-ING. CHRISTIAN LANG ÜBER DAS NEUE EU - GEMEINSCHAFTSPATENT AM 14. APRIL 2013

Am 14. April 2013 berichtet Patentanwalt Dr.-Ing. Christian Lang bei der Oberpfälzer Patent - und Erfindergemeinschaft über das neue EU - Gemeinschaftspatent.

Ort: Gasthof Böhm Grafenwöhr

Beginn: 18:00 Uhr

Interessierte sind herzlich willkommen.