13. JULI 2015 | EUROPÄISCHES PATENTAMT STELLT ANMELDERFREUNDLICHE GEBÜHRENSTRUKTUR FÜR DAS NEUE EUROPÄISCHE EINHEITSPATENT VOR

Am 24. Juni 2015 hat das Europäische Patentamt (EPA) eine Einigung auf „unernehmensfreundliche“ Jahresgebühren für die Verlängerung des neuen EU-Einheitspatentes verkündet. Die beschlossene sog. ‚True Top 4‘-Lösung sieht vor, dass die Verlängerungsgebühren für das künftige Einheitspatent der Gesamtsumme aus den Jahresgebühren entsprechen soll, die Anmelder derzeit für eine Aufrechterhaltung in denjenigen vier Ländern aufwenden müssen, in welchen europäische Patente am häufigsten validiert werden, also für das Vereinigte Königreich, Frankreich, Deutschland und für die Niederlande.

Im aktuell geltenden System müssen europäische Patente – nach ihrer Erteilung durch das EPA – in jedem Land, in welchem Schutz beansprucht werden soll, einzeln validiert werden, was zu einem sog. Bündel an nationalen Phasen führt. Entsprechend bezeichnet man das Europäische Patent auch als Bündelpatent. Dieses Verfahren führt zu erhöhten administrativen und finanziellen Aufwendungen für die Anmelder, insbesondere für Einzelpersonen, Lehr- und Forschungseinrichtungen sowie für kleine und mittelständige Unternehmen (kmU): Die Kosten zur Aufrechterhaltung eines europäischen Bündelpatents in 25 der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (außer Italien und Spanien) summieren sich aktuell auf 29.500 Euro für zehn Jahre und sogar auf 159.000 Euro für die vollen 20 Jahre.

Im Gegensatz dazu werden die Kosten für die Verlängerung des neuen Einheitspatents unter 5.000 Euro für den ersten Zehnjahreszeitraum betragen. Und die zusammengefassten Kosten für die Verlängerung über den gesamten 20-Jahres-Zeitraum werden bei nur 35.500 Euro liegen. Eine detaillierte Übersicht finden Sie hier.

Insbesondere die verhältnismäßig geringen Gebühren im Zusammenspiel mit einer Schutzabdeckung für das Gebiet von 25 EU-Mitgliedsaaten rechtfertigen es, das neue Europäische Einheitspatent als anmelderfreundlich zu bezeichnen, sodass es wohl auch für kmU zu einer wettbewerbsfähigen Alternative werden wird.

 

 

 

  

 

GESUCHT: PATENTANWALTSFACHANGESTELLTE/N BZW. RECHTSANWALTSFACHANGESTELLTE/N BZW. FREMDSPRACHENKORRESPONDENTEN/IN (E)

 Zur Verstärkung unseres Sekretariats suchen wir

eine/n Patentanwaltsfachangestellte/n

bzw.

eine/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n

bzw.

eine/n Fremdsprachenkorrespondenten/in (E)

 

Mit unserem dynamischen Team und einem kontinuierlich wachsenden Kundenstamm bieten wir für engagierte und motivierte Mitarbeiter/innen attraktive Entwicklungsmöglichkeiten. Es erwartet Sie ein modernes und angenehmes, partnerschaftliches Arbeitsumfeld an einem verkehrsgünstigen Standort in München. Ihre Aufgaben umfassen die Formalsachbearbeitung in allen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes sowie die Korrespondenz mit Mandanten, Behörden und Gerichten.

Wir freuen uns auf Bewerbungen von qualifizierten Kandidatinnen und Kandidaten, die Zuverlässigkeit, genaue und exakte Arbeitsweise, hohe Kompetenz, Engagement und Kundenorientierung genauso schätzen wie wir.

Bei Interesse wird um Kontaktaufnahme gebeten mit PA Dr.-Ing. Christian Lang, LangPatent Anwaltskanzlei, Rosenheimer Str. 139, 089/46 22 464 0, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! .

 

 

 

05. MAI 2015 | EUGH WEIST KLAGEN SPANIENS GEGEN DAS EUROPÄISCHE EINHEITSPATENT AB

Mit Urteil vom 05. Mai 2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die beiden Klagen Spaniens gegen Teile des Maßnahmenpaketes zur Schaffung eines europäischen Einheitspatentes abgewiesen.

Spanien beantragte die Nichtigerklärung zweier Verordnungen, welche der Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit zur Schaffung eines europäischen Einheitspatents dienen, nämlich der Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (Nr. 1257/2012) sowie der Verordnung zur Regelung der anzuwendenden Übersetzungsregeln (Nr. 1260/2012). Zusammen mit dem Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht bilden diese Rechtssetzungsakte das sog. einheitliche-Patent-Paket.

Durch das nun vorliegende Urteil wurde eines der letzten großen Hindernisse auf dem Weg zur Schaffung einer einheitlichen europäischen Patentgerichtsbarkeit und des europäischen Einheitspatentes beseitigt. Das Patentpaket kann in Kraft treten, sobald es von mindestens 13 Mitgliedsstaaten, einschließlich Deutschland, Frankreich und Großbritannien, ratifiziert wurde. Aktuell liegen Ratifizierungen von sechs Mitgliedstaaten vor.

 

 

 

GESUCHT: WERKSSTUDENT(IN) FÜR CHINESISCHE ÜBERSETZUNGEN IM PATENTBEREICH

Werkstudent(in), Festanstellung bei LangPatent Anwaltskanzlei

Gesuchte Fachbereiche

Wirtschaftsingenieurwesen, Chemie/Chem. Eng., Elektro- und Informationstechnik, Maschinenwesen, Physik/Eng. Physics, Umweltingenieurwesen

Beschreibung

Wir sind eine Patentanwaltskanzlei in der Nähe des Ostbahnhofs und suchen einen Werkstudenten, der Interesse an einer Tätigkeit im Patentwesen hat. Zur Anfertigung von Übersetzungen aus dem Chinesischen oder in das Chinesische und zur Unterstützung der Kommunikation mit chinesischen Mandanten suchen wir eine(n) chinesische(n) Muttersprachler(in) mit technischem Background. Die Stelle bietet somit die Möglichkeit Einblick in die Tätigkeit eines Patentanwalts zu gewinnen, um eventuell nach Beendigung des Studiums in diesem Bereich tätig zu werden.

Qualifikation

Erforderlich ist eine sorgfältige und exakte Arbeitsweise, vielfältiges technisches Interesse und gute chinesische und deutsche Sprachkenntnisse

Verdienst

nach Vereinbarung

Arbeitszeit

nach Vereinbarung

Weitere Infos

Bewerbungen an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Ort der Tätigkeit

München

Land der Tätigkeit

Germany

Sprache am Arbeitsplatz

Deutsch, Englisch

 

 

30. MÄRZ 2015 | NOVELLE DES JAPANISCHEN IMMATERIALGÜTERRECHTS

Aufgrund eines Änderungsgesetzes aus dem Mai 2014 werden in Japan im Laufe dieses Jahres mehrere Anpassungen in Bezug auf verschiedene Aspekte von immateriellen Schutzrechten eintreten. Dies sind im Einzelnen:

  • Markenrecht: Mit Wirkung vom 01. April 2015 wird die Anmeldung von fünf neuen Markenformen möglich sein, nämlich Bewegungsmarke, Hologrammmarke, Farbmarke, Hörmarke und Positionsmarke.
  • Designrecht : Mit Wirkung vom 13. Mai 2015 tritt Japan dem Haager Abkommen über die internationale Hinterlegung gewerblicher Muster und Modelle bei. Die Hinterlegung eines Musters beim Internationalen Büro der WIPO hat damit künftig dieselbe Wirkung, wie wenn in Japan einzeln hinterlegt worden wäre.
  • Patentrecht: Mit Wirkung vom 14. Mai 2015 wird das – im Jahre 2003 abgeschaffte –  Einspruchsverfahren gegen Patenterteilungen wieder eingeführt. Daher wird es künftig auch in Japan möglich sein, registrierte Patente sowohl innerhalb von sechs Monaten nach ihrer Veröffentlichung im Patentblatt im Wege des Einspruchs als auch jederzeit durch Einleitung eines Nichtigkeitsverfahrens anzugreifen.
  • Patentverfahrensrecht: Ebenfalls mit Wirkung vom 14. Mai 2015 wird für die Anmelder das Recht zur Verlängerung bestimmter Fristen im Rahmen der Anmeldung, Prüfung sowie sonstiger Verfahren für den Fall bestehen, dass außergewöhnliche, unvermeidbare Umständen, wie etwa ein Katastrophenfall, eintreten.