IMPRESSUM

 

Kontakt (Verantwortlich im Sinne des § 5 TMG)

Dr.-Ing. Dipl.-Ing. Christian Lang
LangPatent Anwaltskanzlei IP Law Firm
Ingolstädter Str. 5
D-80807 München
Deutschland
Tel.: +49-(0)89 - 46 22 464 0
Fax: +49-(0)89 - 46 22 464 10
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Umsatzsteuer-ID: DE 22 4 88 41 96

 

Berufsrechtliche Angaben Patentanwälte

Berufsbezeichnung Patentanwalt

Die als Patentanwälte bezeichneten Personen führen die Berufsbezeichnungen "Patentanwalt" und/ oder "European Patent Attorney" bzw. "Zugelassener Vertreter vor dem Europäischen Patentamt"


Zuständige Patentanwaltskammer (Deutschland)

Patentanwaltskammer München
Tal 29, D-80331 München
Telefon: +49 (0)89-24 22 78 0
Telefax: +49 (0)89-24 22 78 24

Institut der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter - epi
Tal 29, D-80331 München
Telefon: +49 (0)89-201 70 80
Telefax: +49 (0)89-202 15 48

Berufsrechtliche Regelungen

Die für die Patentanwälte dieser Kanzlei maßgeblichen berufsrechtlichen Regelungen sind

  • die Patentanwaltsordnung (BGBl. I 1966, S. 557, zuletzt geändert durch BGBl. I 2001, S. 3656)
  • die Berufsordnung der Patentanwälte (Mitt. 1997, 243 ff.)
  • die FICPI Standesregeln
  • die Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (Code of Professional Conduct des epi) (epi-Information 2/2001, S. 75).

 

Berufsrechtliche Angaben Rechtsanwälte

Berufsbezeichnung Rechtsanwalt

Die genannten gesetzlichen Berufsbezeichnungen „Rechtsanwalt“ wurden sämtlich in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.


Rechtsanwaltskammer und zuständige Aufsichtsbehörde:

Rechtsanwaltskammer München
Tal 33, 80331 München
Telefon: +49 (0)89-532944-0
Telefax: +49 (0)89-532944-28


Berufsrechtliche Regelungen

  • Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
  • Berufsordnung der Rechtsanwälte (BORA)
  • Fachanwaltsordnung (FAO)
  • Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG)
  • Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln)
  • Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)

Diese Vorschriften können über die Bundesrechtsanwaltskammer bezogen werden und sind zudem auf deren Internetpräsenz unter der Rubrik „Berufsrecht" (www.brak.de) sowie unter folgendem Link direkt online abrufbar: www.brak.de/seiten/06.php.

 

Berufshaftpflichtversicherung

Rechtsanwälte sowie Patentanwälte sind aufgrund der Bundesrechtsanwaltsordnung/ Patentanwaltsordnung verpflichtet, eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 250.000 Euro zu unterhalten. Die Einzelheiten ergeben sich aus § 51 BRAO bzw. § 45 PAO.

Name und Anschrift des Versicherungsunternehmens:
ERGO Versicherungsgruppe
www.ergo.de

 

Plattform zur Online-Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) in Verbraucherangelegenheiten bereit, die unter folgendem Link erreichbar ist: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Die OS-Plattform kann für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten über vertragliche Verpflichtungen aus Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen zwischen einem in der Union wohnhaften Verbraucher und einem in der Union niedergelassenen Unternehmer genutzt werden.

 

Hinweis nach § 36 Absatz 1 des Gesetzes über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG):

Es besteht keine Bereitschaft und keine Verpflichtung zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle. 

 

Datenschutzerklärung

 

Seit dem 25. Mai 2018 gilt die vom Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erlassene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten enthält.

 

Nach der DSGVO ist die Verarbeitung personenbezogener Daten nur unter den in  der DSGVO angegebenen Bedingungen rechtmäßig, welche in Artikel 6 DSGVO genannt sind. Ferner sind die betroffenen Personen über ihre Rechte betreffend die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aufzuklären. 

 

Aufgrund dessen wollen wir Sie an dieser Stelle über Folgendes informieren, wobei sich Verweise auf die DSGVO auf deren ab dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung beziehen.

 

1. Geltungsbereich

 

Diese Datenschutzerklärung gilt für die Internetseite der LangPatent Anwaltskanzlei IP Law Firm (im Folgenden „unsere Internetseite“) und für die über diese Internetseite erhobenen personenbezogenen Daten sowie die uns per E-Mail, Telefon, Post oder Fax mitgeteilten personenbezogenen Daten.

 

2. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

 

Der für die Verarbeitung personenbezogener Daten Verantwortliche ist:

 

Dr.-Ing. Christian Lang
Ingolstädter Straße 5
80807 München
Tel.: +49(0)89/46 22 464 0
Fax: +49(0)89/46 22 464 10
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 

3. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

 

Der von dem Verantwortlichen ernannte Datenschutzbeauftragte ist:

 

Gregor Kurt Rössling
Ingolstädter Straße 5
80807 München
Tel.: +49(0)89/46 22 464 0

4. Art der personenbezogenen Daten

4.1 Internetseite

 

Bereits bei dem Aufruf unserer Internetseite werden Daten von dem die Internetseite aufrufenden Gerät an den Server des Internet Service Providers übertragen und in einer sogenannten Log-Datei gespeichert. Bei den in dieser Log-Datei gespeicherten Daten handelt es sich um die IP-Adresse und die Systemkonfiguration des Gerätes, mit dem auf die Internetseite zugegriffen wird, die Art des auf diesem Gerät installierten Browsers, die Internetseite, die zuvor besucht worden ist, sowie Datum und Zeitangaben.

 

Zweck der Speicherung dieser Log-Daten durch unseren Internet Service Provider ist der Aufbau einer Verbindung mit unserer Internetseite sowie die Erkennung und Abwehr von Angriffen auf den Server des Internet Service Providers.

 

Die Rechtsgrundlage für die Speicherung dieser Log-Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe f DSGVO.

 

Unser Internet Service Provider ist:

 

Strato AG
Pascalstraße 10
10587 Berlin

 

4.2 Kontaktaufnahme per E-Mail, Telefon, Fax oder Post

 

Auf unserer Internetseite sind natürlich unsere E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie unsere Postanschrift angegeben, um eine Kontaktaufnahme zu ermöglichen.

 

Im Falle einer Kontaktaufnahme speichern wir personenbezogene Daten insoweit, als es für eine sachgerechte Reaktion auf das uns gegenüber geäußerte Anliegen erforderlich ist.  Dazu gehören insbesondere Kontaktdaten wie Name, Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer.

 

Zweck der Speicherung dieser Daten ist eine zügige Rechtsberatung derjenigen Personen, die mit uns Kontakt aufnehmen.

 

Die Rechtsgrundlage für die Speicherung dieser Daten ist Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b, c DSGVO.

 

Wichtiger Hinweis: Aus Datensicherheitsgründen empfehlen wir grundsätzlich die verschlüsselte Übertragung von E-Mails. Der dazu erforderliche öffentliche Schlüssel unserer Kanzlei ist auf unserer Internetseite in der Rubrik Kontakt/Verschlüsselung angegeben.

 

5. Dauer der Speicherung personenbezogener Daten

 

Die von dem Internet Service Provider beim Besuch unserer Internetseite gespeicherten IP-Adressen werden maximal 7 Tage von diesem gespeichert. Bei den übrigen Log-Daten handelt es sich nicht um personenbezogene Daten, da es sich bei diesen nicht um Informationen handelt, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

 

Von uns selbst erhobene Daten werden für die Dauer der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert. Die für Patent- und Rechtsanwälte geltenden Berufsordnungen (Patentanwaltsordnung, Bundesrechtsanwaltsordnung) verpflichten diese, Handakten zu führen und diese für die Dauer von sechs Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Auftrag beendet wurde, aufzubewahren. Daher sind wir dazu verpflichtet, eine Handakte anzulegen und dementsprechend auch personenbezogene Daten zu verarbeiten sowie mindestens für die genannte Dauer aufzubewahren, sobald eine Kontaktaufnahme mit uns erfolgt ist.

 

6. Weitergabe von personenbezogenen Daten

 

Als Anwälte sind wir uns der Sensibilität der uns anvertrauten Daten natürlich bewusst und gehen dementsprechend verantwortungsvoll mit diesen Daten um.

 

Darum werden personenbezogene Daten und anderweitige Informationen von uns nur dann an Dritte weitergegeben, wenn es zur Bearbeitung des erteilten Mandats erforderlich ist oder die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt, es sei denn, gesetzliche Vorschriften verpflichten uns zur Weitergabe personenbezogener Daten oder anderweitiger Informationen.

Der Umfang der von uns weitergegebenen personenbezogenen Daten und anderweitigen Informationen ist grundsätzlich auf das für die Bearbeitung des Mandats bzw. die Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen erforderliche Maß beschränkt.

 

7. Cookies, Analyse-Tools, Social-Media plug-ins

 

Auf unserer Internetseite verwenden wir weder Cookies noch Analyse-Tools noch Social-Media plug-ins, weswegen durch diese Softwarekomponenten bei dem Besuch unserer Internetseite keine personenbezogenen Daten erhoben, gespeichert oder anderweitig verarbeitet werden.

 

8. Rechte der betroffenen Personen

 

Nach der DSGVO haben die betroffenen Personen eine Reihe von Rechten, die sie gegenüber dem für die Datenverarbeitung Verantwortlichen geltend machen können, soweit dem keine gesetzlichen Vorschriften, insbesondere solche der unter Punkt 5 genannten Berufsordnungen, entgegenstehen.

 

Die Rechte der von der Verarbeitung personenbezogener Daten betroffenen Person sind:

 

-           das Recht, eine Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten zu widerrufen, Artikel 7 Absatz 3 DSGVO

 

-           Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 DSGVO:
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf folgende Informationen:
a) die Verarbeitungszwecke;
b) die Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden;
c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden sind oder noch offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen;
d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für die Festlegung dieser Dauer;
e) das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten;
h) das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und — zumindest in diesen Fällen — aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

 

-           Recht auf Berichtigung gemäß Artikel 16 DSGVO:
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen.

 

-           Recht auf Löschung gemäß Artikel 17 DSGVO:
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen zu verlangen, dass sie betreffende personenbezogene Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist verpflichtet, personenbezogene Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
c) Die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 1 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder die betroffene Person legt gemäß Artikel 21 Absatz 2 Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.
e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
f) Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 erhoben.

 

-           Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO:
Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist:
a) die Richtigkeit der personenbezogenen Daten von der betroffenen Person bestritten wird, und zwar für eine Dauer, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen,
b) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und die betroffene Person die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnt und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangt;
c) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, die betroffene Person sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt, oder
d) die betroffene Person Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 eingelegt hat, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen.

 

-           Recht auf Datenübertragbarkeit gemäß Artikel 20 DSGVO:
Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie einem Verantwortlichen bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, und sie hat das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
a) die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b beruht und
b) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

 

-           Widerspruchsrecht gemäß Artikel 21 DSGVO:
Die betroffene Person hat das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben e oder f erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

 

-           Das Recht, nicht einer automatisierten Entscheidung unterworfen zu sein, Art. 22 DSGVO:
Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung — einschließlich Profiling — beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt.

 

Schließlich hat jede betroffene Person gemäß Artikel 77 DSGVO unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO Verordnung verstößt.

 

Die in Bayern zuständige Aufsichtsbehörde ist:

 

Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 27
91522 Ansbach

 

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